Im Einsatz für die Demokratie

Das SCHIRN MAG hat die italienische Professorin Donatella della Porta von der Scuola Normale Superiore getroffen, um mit ihr über die Dynamik sozialer Proteste und den Fluch und Segen sogenannter Bewegungsparteien zu sprechen.

Donatella Della Porta, Sie befassen sich in Ihrer Forschung mit sogenannten Bewegungsparteien, wie der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Was zeichnet diese Parteien aus?

Unter dem Begriff verstehe ich politische Parteien, die besonders starke Verbindungen zu sozialen Bewegungen pflegen: die Organisationsstrukturen sind offen für Sympathisanten der Bewegung, sie verbinden unterschiedliche Formen des Protests mit konventionellen Formen der Partizipation und erstellen ein Programm, das zentrale Forderungen der Bewegung aufgreift.

Wie entstehen solche Parteien?

In der Forschung wird die Entstehung oft mit der Geschichte sozialer Bewegungen verknüpft. Wenn wir uns das Parteiensystem anschauen, so fällt sofort auf, dass manche Bewegungen den Anstoß für neue Parteien gegeben haben. So haben z.B. Arbeiterbewegungen die Gründung sozialistischer Parteien herbeigeführt. Regionale Parteien hatten häufig ihre Wurzeln in ethnischen Bewegungen, konfessionelle Parteien in religiösen Bewegungen und grüne Parteien in Umweltbewegungen.

Und woraus schöpfen Bewegungsparteien inhaltlich?

Sie interagieren sowohl mit etablierten Parteien als auch mit sozialen Bewegungen. Sie stehen im Wettbewerb mit anderen Parteien und müssen Nischen ausfindig machen. Und die soziale Bewegung hinter der Partei füttert diese mit wichtigen Materialien und Ideen. Insofern resultieren die Inhalte zum einen aus strategischen Erwägungen und zum anderen aus Visionen und Normen, aber auch Emotionen.

Dies führt oft zu Grenzüberschreitungen.

Bewegungsparteien setzen auf Schockreaktionen und erschüttern existierende Strukturen mit ihren Aktionen uns Aussagen. Viele Entwicklungen erfolgen durch Versuch und Irrtum, durch Experimente. Die Parteien testen ihre Grenzen aus und produzieren damit die Chancen und Ressourcen, die sie für einen Wahlerfolg benötigen.

Julius von Bismarck, Fuguration #5 (May Day Riot Police), 2009, Inkjet print, 50 x 75 cm, © Der Künstler, Courtesy alexander levy, Berlin; Sies + Höke, Düsseldorf

Oft wird behauptet, eine Partei würde das Volk und die wahren Interessen der Menschen repräsentieren. Wie schätzen Sie das ein?

Oft unterscheiden sich Bewegungsparteien hinsichtlich Organisationsstruktur, Handlungsrepertoire und Ideologie. Obwohl einige von ihnen Bezug auf das Volk nehmen, so identifizieren sich andere ganz offen mit den Interessen einer bestimmten sozialen Klasse oder einer großen Gruppe, die sie im weitesten Sinne als progressiv betrachten. Die große Familie der sozialistischen und kommunistischen Parteien fiel oft in jene Kategorie. Sie waren der Ansicht, dass die Arbeiter nicht nur für ihre eigenen Interessen kämpften sondern für die der ganzen Menschheit.

Und würden Sie sagen, die Globalisierung befördert oder hemmt den Erfolg der Bewegungsparteien?

Ein großes Problem für alle Parteien ist natürlich die Umsetzung eines ambitionierten Programms, das zwar Wähler mobilisieren mag, aber nationalen Zwängen und internationalem Druck ausgesetzt ist. Daher haben Globalisierungsprozesse, die oft mit internationalen Aufsichtsmaßnahmen einhergehen, den Spielraum der demokratisch gewählten Parteien begrenzt. Institutionen wie die EU oder der Internationale Währungsfonds reduzieren durch ihre strengen Auflagen für die Kreditvergabe sowie durch ihre Fiskalpolitik oft den Entscheidungsspielraum für einzelne Nationen, wie beispielsweise Griechenland als ein Extremfall oder Irland, sowie den Süden und Osten Europas ganz allgemein. Dies wiederum führt gerade in wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern zu Spannungen.

Glauben Sie denn, dass Protestbewegungen in den letzten Jahrzehnten eher ein Fluch oder ein Segen waren?

Natürlich gibt es Protestbewegungen, die sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Einige setzen sich für Demokratie ein, andere bekämpfen sie. Einige setzen sich für mehr Bürgerrechte ein und andere möchten sie zumindest für einen Teil der Bevölkerung abschaffen, was oft mit Sexismus und Rassismus einhergeht. Im Großen und Ganzen wurde Protest aber öfter von Bewegungen genutzt, die für mehr Demokratie und integrative Werte eintreten.

Andrea Bowers, Radical Feminist Pirate Ship Tree Sitting Platform, 2013, Installationsansicht "Power to the People. Politische Kunst jetzt", © Schirn Kunsthalle Frankfurt 2018, Foto: Norbert Miguletz

Und hat der Einsatz für Demokratie Früchte getragen?

Soziale Bewegungen spielen in der Tat eine wichtige Rolle für Demokratien. Sie decken gesellschaftliche Probleme auf und entwickeln Lösungen. Sie kritisieren die Herrschenden im Namen derjenigen, denen wenig institutionelle Macht und Ressourcen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus schaffen und verbreiten sie Wissen. Sie sind von fundamentaler Bedeutung für die Sozialisierung von verantwortungsbewussten Bürgern, die sich um das Gemeinwohl scheren und mit kreativen und Innovation Konzepten einbringen.

Wie ist letztlich der Einfluss von Kunst auf den Erfolg sozialer Bewegungen zu bewerten?

Kunst war schon immer sehr relevant für Bewegungen, auch wenn historisch betrachtet auf unterschiedliche Weise. Musik, Malerei und Literatur haben eine äußerst wichtige symbolische Bedeutung für den Aufbau von Gemeinschaften. Sie können neue Formen des sozialen Miteinanders festigen, indem sie Gedanken und Emotionen verknüpfen.

Umgekehrt sind auch soziale Bewegungen wichtig für die Kunst – nicht nur weil sie die Entstehung neuer Kunstrichtungen angestoßen haben, sondern auch weil sie die Verbreitung und gegenseitige Befruchtung von neuen künstlerischen Ansätzen über nationale Grenzen hinaus begünstigen.